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Die Welt 16.12.2013
Union verliert Posten
Der Behinderten-Beauftragte muss gehen
Die Union gibt eine weitere sozialpolitische Schlüsselfunktion ab. Der Posten des Behindertenbeauftragten wird künftig von einem SPD-Politiker ausgeübt. War Amtsinhaber Hubert Hüppe zu radikal? Von Robin Alexander und Thomas Vitzthum
Nach dem Posten der Integrationsbeauftragten geht auch der des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung von der CDU zur SPD über. Laut Informationen der "Welt" wurde dies zwischen den beiden Koalitionspartnern am Rande der Koalitionsverhandlungen vereinbart. Wer neuer Beauftragter wird, sei noch nicht entschieden, heißt es in Parteikreisen.
Damit verliert die Union eine weitere sozialpolitische Schlüsselfunktion. Zwar ist der Behindertenbeauftragte weit weniger sichtbar als jener, der für Integration spricht. Dennoch – unter Menschen mit Behinderungen wird diese Rolle sehr wohl akzeptiert und wahrgenommen.
Hubert Hüppe stieß in der CDU auf Widerstand
Bisheriger Behindertenbeauftragter war der CDU-Politiker Hubert Hüppe. Er ist auch Mitglied des CDU-Vorstands und seit 2013 wieder Mitglied des Deutschen Bundestages. Hüppe ist bei den einschlägigen Verbänden und Interessengruppen hoch angesehen. Mit ihm hätte die SPD sicher auch ohne Weiteres leben können. Denn Hüppe tritt unter anderem für eine radikale Inklusion ein und spricht damit vielen SPD-Sozialpolitikern durchaus aus der Seele.
Allerdings hat er sich damit in seiner eigenen Partei nicht nur Freunde gemacht, ja, er erlebte dort immer wieder Widerstand. Viele Unionspolitiker plädieren dafür, dass etwa das bestehende Förderschulsystem erhalten wird – und daneben so viele Kinder wie möglich in den Regelschulbetrieb übergehen.
Dies war in den Augen Hüppes nie wirklich praktikabel, weil auch zu teuer. Den Erhalt der Förderschulen und eine gute Umsetzung der Inklusion hielt er schlicht für nicht bezahlbar. Er forderte deshalb das Ende des bisherigen Förderschulsystems.
Behindertenrechte werden für Diskussionen sorgen
Die Union erweckt mit dieser Entscheidung einmal mehr den Eindruck, als habe sie die Sozialpolitik in Zeiten der großen Koalition für sich abgeschrieben. Die SPD gewinnt hingegen ein weiteres spannendes Spielfeld. Denn gerade über die Rechte von Behinderten wird in den nächsten vier Jahren verstärkt geredet werden.
Zum einen, weil sich viele Bundesländer entschieden haben, Eltern das Recht der freien Schulwahl für ihre behinderten Kinder zu geben. Inklusion wird also noch stärker als heute im Alltag von immer mehr Menschen sichtbar werden.
Darüber hinaus hat sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag vorgenommen, ein neues Bundesleistungsgesetz zu erarbeiten. Teil dieses Gesetzes soll die Übernahme eines Teils der sogenannten Eingliederungshilfe von Behinderten, die bisher die Kommunen bezahlen, durch den Bund sein.
Es geht um Milliarden
Es geht dabei nicht nur um ein paar Millionen Euro, sondern um Summen, die in die Milliarden gehen. Von fünf Milliarden Euro jährlich ist die Rede.
Nun droht folgende für die Union unerfreuliche Situation: CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble wird versuchen, sein Geld zusammenzuhalten und die Wünsche der Kommunen nicht zu groß werden zu lassen.
Und ihm gegenüber wird ein Behindertenbeauftragter von der SPD stehen, der Schäubles Bremser-Funktion kritisiert – oder noch heikler: die Union bei ihren christlichen Wurzeln packt.
