Berlin (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) erwartet im neuen Jahr, dass die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen von 2006 nunmehr mit energischeren Maßnahmen, in größeren Schritten und mit höherem Tempo voran kommt.

In einer Presseerklärung seines Vorsitzenden Ilja Seifert zum Jahresbeginn wird gefordert, die Teilhabebedingungen im Alltag spürbar zu verbessern, sodass auch Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen ihre Persönlichkeit frei entfalten können.

Das Wahlrecht für alle verlange die Streichung des § 13 aus dem Bundeswahlgesetz. Behördenwillkür müsse mit der Annahme der entsprechenden Petition zur Änderung des § 339 (Rechtsbeugung) im Strafgesetzbuch zur Durchsetzung des Willkürverbots begegnet werden. Ein steuerfinanziertes Teilhabegesetz auf Bundesebene soll behinderungsbedingte Nachteile bedarfsdeckend ausgleichen. Gerechtigkeit für die Contergan-Opfer bedeute bedarfsdeckende Entschädigungsleistungen.


Quelle:
www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet...30779/ticket,g_a_s_t

§ 13 Bundeswahlgesetz:

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,

1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,

2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt,

3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.