Behinderte im Bundestag (Artikel vom 25.10.2012)
Bundestagspräsident Norbert Lammert wird morgen im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in Berlin Menschen mit Behinderungen zu einer zweitägigen Diskussion willkommen heißen. 299 Frauen und Männer sollen hier auf Einladung aller Fraktionen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Regierungsvertreterinnen und -vertretern über Schwerpunkte in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention debattieren.
Diese Diskussion war ursprünglich gemeinsam mit dem Deutschen Behindertenrat für den 2./3. Dezember 2011 zum Welttag der Behinderten geplant worden. Die Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" wurde damals abgesagt, weil unter den 300 eingeladenen Gästen der Parlamentarier mehr als 100 im Rollstuhl waren. Die peinliche Ausladung war als Realsatire im Web und im Fernsehen diskutiert worden (extra 3 am 26.10.11).
Der Deutsche Behindertenrat bedauerte außerordentlich die Verschiebung dieser Veranstaltung vor einem Jahr aus Sicherheits- und Brandschutzgründen. Als nicht akzeptabel wurde das Anmeldeverfahren kritisiert, das die Anzahl der Teilnehmenden im Rollstuhl begrenzt. So wurde das bevorstehende Treffen ohne das Aktionsbündnis der behinderten und chronisch kranken Menschen vorbereitet.
Die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der fünf Bundestagsfraktionen, die für die Einladungen zuständig waren, sehen das jetzige Forum als einen wichtigen Beitrag des Parlaments zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Tatsächlich erwarten Menschen mit Behinderungen mehr Aktivitäten des Deutschen Bundestages, um diese Menschenrechtskonvention praktisch durchzusetzen. Noch spüren behinderte Menschen und ihre Angehörigen kaum, dass sich ihre Lebenssituation nach der Ratifizierung der UN-Konvention durch den Bundestag verbessert hat. Eher wird befürchtet, dass schon vorher Erreichtes und Erkämpftes gefährdet ist.
2,5 Millionen mobilitätseingeschränkte Menschen leben derzeit in Wohnungen, die erhebliche Barrieren aufweisen. Die Politik bleibt bislang Antworten schuldig, wie bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum in dem erforderlichen Umfang geschaffen werden kann. Der Deutsche Behindertenrat hat deshalb das Thema "Wohnen und Mobilität in der inklusiven Gesellschaft" auf die Tagesordnung seiner traditionellen Veranstaltung am 3. Dezember in Berlin gesetzt. Die Forderung nach Barrierefreiheit im weitesten Sinne wird zweifellos auch Topthema der Veranstaltung im Bundestag sein.
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