Setzt sich das Bundesverfassungsgericht dem Verdacht aus, den Erwartungen der Regierung zu entsprechen? Anlass sind die Klagen gegen Milliardenhilfen für Euro-Staaten.
Die vom Berliner Wirtschaftsjuristen Markus C. Kerber geführte 55 Mitglieder starke Klägergruppe „Europolis“, der etwa das Bayerische Münzkontor und Firmen wie der Kanuhersteller Prijon oder das Chemie-Unternehmen Worlée angehören, sieht jedenfalls den Verfassungsstaat in Gefahr.
„Das Verfassungsgericht setzt sich dem Verdacht aus, den politischen und zeitlichen Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen“, sagt Kerber. Kurz, es strebe ein politisches Urteil im Sinne der Regierung an. Zugleich deutet er eine „organisierte Verzögerung“ des Verfahrens durch das Verfassungsgericht an.
Quelle:
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ueter.html