Stellungnahme als Betroffenenvertreter zum Bestandsschutz für Conterganopfer vom 17.05.2020
Freigegeben in ConterganstiftungStellungnahme als Betroffenenvertreter zum Bestandsschutz für Conterganopfer 17.05.2020
Nach Veröffentlichung des Lodde-Gutachtens (siehe unten) war ich vielzähligen Fragen nach dem (im Zuge der Brasilen-Fälle diskutierten) Bestandschutz für Conterganopfer ausgesetzt.
Hierzu teile ich mit:
Die Pläne zum Gesetzgebungsverfahren sind nun auf einem guten Weg. Zunächst erschienen mir die gepanten Überlegungen zu löchrig - so sollte der Bestandsschutz im Einzelfall an zwei Bedingungen geknüpft werden. Von mir beanstandet wurde dabei ein Begriff, der in Einzelfällen den Bestandsschutz zu leicht angreifbar gemacht hätte. Diese Einwände habe ich in der Politik geltend gemacht und das hat nun dazu geführt, dass nach einer Prüfung der Juristen der Regierungsfraktionen der beanstandete Begriff durch Zufügung eines Wortes wohl so entschärft wird, dass auch ich damit einverstanden bin. Als Betroffenenvertreter fordere ich einen Bestandschutz OHNE WENN UND ABER! Das war nicht einfach, da (sagen wir es sehr freundlich) ich alles andere als wahrgenommen habe, dass meine Einwände von Seiten des Bundesverbandes und auch von Seiten meiner Mit-Betroffenenvertreterin geteilt würden.
Wenn nun das Ergebnis so durchkommt, wie gedacht, können wir wir uns aber alle freuen. Es gelten dann klare Verhältnisse, mit denen wir gut alt werden können!
Herzliche Grüße
Euer Christian Stürmer
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Gemeinsame Erklärung der ordentlichen Vertreter im Stiftungsrat Christian Stürmer und Andreas Meyer
Freigegeben in Conterganstiftung
heute, am 14.09.2019
haben mein Mit-Betroffenenvertreter Andreas Meyer und ich
folgende Erklärung herausgegeben:
hier geht`s zur Orginal-pdf - hier klicken.....
hier der Text:
Liebe Mitgeschädigte!
Wir, Andreas Meyer und Christian Stürmer, haben in den vergangenen Jahren solidarisch und gemeinsam für die Sache der Contergangeschädigten gearbeitet.
Dies war keine leichte Angelegenheit, da, wie bekannt, wir Betroffenenvertreter mit zwei Sitzen der Ministerialbürokratie mit ihren drei Sitzen unterlegen waren und sind.
Wir haben unser Bestes gegeben! Dabei haben wir viel erreicht. Als Beispiele seien genannt: die Pauschalierung, die Gefäßstudie (Finanzierung von Gebärdendolmetschern für Info-Gespräche der Betroffenenvertreter mit Gehörlosen und Hörgeschädigten. Weiter war es ein Stück Arbeit, Widerstand gegen das ständige Streben zu leisten, die Rechte der Geschädigten, bzw. ihrer Vertreter, immer weiter zu beeinträchtigen. Die 109. Stiftungsrat Sitzung bildet hierfür ein gutes Beispiel:https://www.contergan-infoportal.de/fileadmin/downloads/NEU-DOWNLOADS/Protokolle/2019_09_10_Protokoll_109._Stiftungsratssitzung_final.pdf
In dieser Sitzung 5.6 2019 wurden wir zum einen damit konfrontiert, dass der Stiftung Unterlagen von einer Erben eines Juristen angeboten wurde, der zum Zeitpunkt des Conterganprozesses Rechtsassessor bei der Firma Grünenthal war. Dieser Rechtsassessor hat während seiner Zeit bei Grünenthal Unterlagen, hierunter Gutachten und private Notizen gesammelt. Ihre aus unserer Sicht die einmalige Chance gewesen, adäquates Material zur Aufklärung des Conterganskandals zu bekommen. Eine unglaublich verpatzte Chance!
Nachdem dieser ehemalige Rechtsassessor verstorben war, wurden diese Unterlagen von der Erbin der Stiftung angeboten. In der Sitzung im Dezember 2018 hat die ehemalige Vorstandsvorsitzende der Stiftung diese Information in ihrem Rechenschaftsbericht verschwiegen! Nach der Stiftungsratssitzung vom 5.6.2019 wurde unsererseits bei der Erbin nachgefragt Da waren die Unterlagen bereits bei Grünenthal.
Wir wollen gemeinsam insbesondere dafür sorgen, dass unsere Leistungen für alle Zeiten sicher sind!
Das alles sind komplizierte Diskussionen….
Auch stehen wir zu allen Erklärungen stehen – auch aus der Vergangenheit!
Wir wollen, als weiteres Beispiel, eine Hinterbliebenenversorgung für die Angehörigen von Conterganopfern, die die Geschädigten gepflegt/betreut haben und hierdurch selbst keine adäquate Altersversorgung haben aufbauen können.
Auch ist es uns wichtig, dass die Stiftung auf ihrer Homepage endlich bezüglich der wichtigen Inhalte Gebärdenvideos einstellt. Dies dürfte sogar fast kostenneutral möglich sein, wenn man die teuren Anwälte aus dem in der Stiftung tätige Redaktionsbeirat für die Homepage nehmen würde (falsche Prioritätensetzung….).
Wir beide sind im Stiftungsrat eingearbeitet, dem gewachsen und bereit, alles tun, was uns möglich ist, um demokratische Strukturen in der Stiftung zu erreichen.
Wir glauben, dass wir ein Team sind, welches als Betroffenenvertreter in der Geschichte der Conterganstiftung noch nie so gut zusammengearbeitet hat.
Wir kennen und vertrauen uns und sind bereit für Euch auch in den kommenden Jahren weiter zu kämpfen.
Ganz herzliche solidarische Grüße Euch
Andreas Meyer und Christian Stürmer
Wir in Sozialen Netzwerken